20.11.2017

Die aktuelle Polit-Kolumne "Wie ich es sehe ...!"

... von Uwe Blanck, Delegierter Bündnis 90/Die Grünen Kreis Harburg-Land

 


"Jamaika – und das Ende!"

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wie ging es Ihnen dabei, wenn Sie die Sondierungsgespräche in Berlin für eine potenzielle „Jamaika-Koalition“ aus CDU, CSU, FDP und GRÜNEN beobachtet haben?

 

Seit Wochen haben uns die Bilder vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin begleitet, die Kurzstatements der Verhandlungsführer sowie die zahlreichen „Polit-Talk-Shows“ zu diesem Thema. Zeitungen und soziale Medien haben jede kleinste Information mit großem Getöse kommentiert. Man bekam den Eindruck, als seien alle Probleme dieser Welt zurzeit nicht mehr relevant?

 

Es ging in der Debatte mehr um Emotionen und Gefühle, strategische Zukunftsperspektiven für Personen und Parteien statt um die eigentlichen politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ob die persönlichen Machtspiele bei CSU und CDU, die schlechten Erfahrungen der FDP mit anschließendem Wahldebakel nach der letzten Koalition mit der CDU/CSU oder die Differenzen zwischen Linken und Realos bei den GRÜNEN, alle diese Konflikte waren abträglich für ein mögliches Gelingen der Gespräche.

Jede persönliche Beleidigung der Gegenseite war kontraproduktiv und hätte lieber unterbleiben sollen. Nun hat die FDP kurz vor der Einigung für sich die Reißleine gezogen und das Projekt zum Platzen gebracht. „Es gäbe keine Vertrauensbasis für die Regierung“, so Parteichef Lindner in seiner Begründung.

 

Nach Niedersachsen verweigert sich die FDP nun auch im Bund einer Regierungsverantwortung. Damit haben wir neben SPD, Die Linke und AFD schon die vierte Partei, die sich freiwillig nur auf die Oppositionsrolle beschränken will.

Wie sollen so noch Mehrheiten zustande kommen?

 

Neuwahlen als letzte Option böten auch keine Sicherheit, ob es dadurch andere Machtoptionen geben würde. Die Parteien sind nun gefordert, ihre Positionen zu überdenken und nach tragfähigen Mehrheiten weiter zu suchen.

Kommt es zu Neuwahlen, müssen sich auch die Wählerinnen und Wähler Gedanken machen, ob sie ihre Stimme Parteien geben, die von vorn herein Verweigerungshaltung einnehmen, wenn es darum geht, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen.

Politik und Demokratie leben vom Wettstreit der Lösungen und von der Fähigkeit zu Kompromissen.

 

Herzliche Grüße, Uwe Blanck

20. November 2017

 

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Foto: Bündnis90/DIE GRÜNEN - Landkreis Harburg