Die aktuelle Polit-Kolumne "Wie ich es sehe ...!"

... von Axel Bittner, Vorsitzender DIE LINKE. Kreisverband Harburg Land

"In eine solidarische Gesellschaft in Deutschland investieren ...!"

Liebe Wählerinnen und Wähler,

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. DIE LINKE will in die Zukunft und in eine solidarische Gesellschaft investieren. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse aller einsetzen. In meiner Kolumne der letzten Woche habe ich schon einige zukunftsorientierte Ideen der Partei DIE LINKE für eine solidarische Gesellschaft genannt. DIE LINKE hat aber noch mehr Ideen. Strategien, die durchaus umsetzbar sind und vielen, vielen Menschen in Deutschland zugute kommen können:

 

Damit sich die Verteilungsschere nicht noch weiter öffnet, müssen Hartz IV und die Agenda 2010 zwingend auf den Prüfstand. Leiharbeit muss gesetzlich auf ein

Mindestmaß reguliert, Missbrauch von Werksverträgen verboten und der Anspruch auf einen Vollzeitarbeitsplatz ebenfalls gesetzlich geregelt werden.

 

Der gesetzliche Mindestlohn muss (vorerst) auf 12 Euro erhöht werden. Hartz IV wird durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt und es wird eine solidarische Mindestrente eingeführt. Für beides darf niemand weniger als 1.050 Euro monatlich zur Verfügung

haben.

 

Die Finanzierung eines starken Staatshaushaltes und einer angemessenen Grundsicherung Millionen Menschen wirft natürlich Fragen zu einer Umsteuerung des Volksvermögens auf. In diesem Nullsummenspiel muss also durch fiskalische Maßnahmen vor allem dafür gesorgt werden, dass die wenigen obszön Reichen für die sehr vielen am Existenzminimum einiges hergeben müssen:

  • Vermögen ab einer Million Euro werden mit 5% besteuert. Reichtum wird vererbt – und das meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Deshalb wird die Steuer auf hohe Erbschaften erhöht.
  • Es wird sichergestellt, dass sich Unternehmen und Konzerne nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug müssen wirksam bekämpft werden. Dafür soll eine Bundesfinanzpolizei aufgebaut werden.
  • Unternehmen werden wieder gerecht beteiligt und die Körperschaftssteuer auf 25% erhöht. Beispielsweise dürfen Managergehälter über 500.000 Euro im Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.
  • Die bisherige Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt, um die Einnahmen der Kommunen zu stärken.
  • Bei jeder Finanztransaktion wird ein Steuersatz von 0,1% fällig.

 

Kein „Weiter so“ mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland. Wir brauchen eine andere Politik mit einer starken LINKEN!

 

 

Herzlichst Ihr

Axel Bittner 

Seevetal, 22.09.2017



Foto: BEI UNS NETZWERK NORDDEUTSCHLAND