Die aktuelle Polit-Kolumne "Wie ich es sehe ...!"

... von Axel Bittner, Vorsitzender DIE LINKE. Kreisverband Harburg Land

"Wahlergebnis mit Ansage!"

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

die drei Regierungsparteien sind für ihre völlig verfehlte Politik während der

vergangenen Legislaturperiode von den Wählerinnen und Wählern absehbar brutal abgestraft worden.

Der gemeinsame Stimmenverlust von 13,7% bedeutet, dass sich

jeder fünfte Wähler von CDU/CSU und SPD abgewandt hat!

 

Trotzdem wurde bei dieser Wahl die Chance vertan, eine Alternative zur

Merkel’schen Weiter-So-Politik zu schaffen. Die Verluste der Koalition mündeten

unter dem Strich komplett bei FDP (+ 5,9%) und AfD (+ 7,9%). Auch das war

absehbar, vor allem dank der freundlichen Unterstützung durch die Leitmedien.

Und die SPD-Führung hat die Notbremse gezogen und bereits früh am Wahlabend verkündet, nicht mehr für eine schwarz-rote Koalition zur Verfügung zu stehen.

Es läuft also alles auf eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hinaus.

 

Ein Schelm, wer Böses ahnt. Christian Lindner im Bundeskabinett wird mit seiner neoliberalen Politik massiv ein weiteres Öffnen der Schere zwischen arm und reich vorantreiben. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als bekennende Transatlantiker und Russenhasser wird eine deeskalierende Außenpolitik vollends utopisch.

Vor allem wird die zu erwartende Politik nicht einmal ansatzweise dazu beitragen, den blau-braunen Sumpf auszutrocknen. Im Gegenteil.

Im Gegensatz zum Bund besteht in Niedersachsen noch eine realistische Chance, Mehrheiten links von schwarz-gelb bzw. eine Alternative zu schwarz-gelb-grün zu wählen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine starke Linke im neuen Landtag.

Wer mehr Gerechtigkeit statt Weiter-So will, wählt am 15. Oktober DIE LINKE.

 

 

 

Herzlichst Ihr

Axel Bittner 

Seevetal, 28. 09.2017



Foto: DIE LINKE Landkreis Harburg