. August 2017

PolitCrash im Niedersächsischen Landtag:

Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Regierungskoalition SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag am 04.08.2017


  • 55ie rot-grüne Landesregierung verliert durch den Wechsel der ehemaligen Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU die parlamentarische Mehrheit,
  • ist 5 Wochen vor der Bundestagswahl und 5 Monate vor der geplanten Landtagswahl nicht mehr regierungsfähig!
  • Das niedersächsisches Parlament ist in Auflösung!
  • Vorgezogene Landtagswahlen am 15. Oktober 2017!

Was ist da los auf dem politischen Parkett Niedersachsens? Und wie geht´s jetzt weiter?

Wahlkampfstrategie? Intrige? Oder ganz normales Polit-Geschehen?

Wir vom BEI UNS NETZWERK NORDDEUTSCHLAND haben die Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Parteien um erklärende Statements gebeten, um - unserer Politserie "Bundestagswahl 2017 - Landtagswahl 2018" getreu - aus erster Hand informieren zu können.

Lesen Sie hier, was die (vorrangig) in unserem Wahlkreis agierenden Politikerinnen und Politiker selbst dazu sagen. Geäußert haben sich Dr. Bernd Althusmann (CDU Niedersachsen), Reinhard Riepshoff(Bündnis90/DIE GRÜNEN), Tobias Handtke (SPD Neu Wulmstorf), Sybille Kahnenbley (CDU Seevetal), Uwe Blanck (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Thomas Grambow (SPD LK Harburg)  und Dr. Julia Verlinden, MdB (Bündnis90/DIE GRÜNEN): 

alle im Foto von oben li. nach unten re.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Aussagen, Diktion und Inhalte der hier veröffentlichen Statements ausschließlich die Einschätzungen und Meinungen der Politikerinnen und Politiker wiedergeben.

Die Veröffentlichung der Statements erfolgt im Rahmen der redaktionellen Arbeit des

BEI UNS NETZWERK NORDDEUTSCHLANDs, das diese Beiträge aus seinem journalistischen Verständnis für politische Information publiziert.

Sylvia Karasch + Björn Kempcke



Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Deutschen Bundestages/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Niedersächsische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2017

Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen:

(zu den Ereignissen vom im Niedersächsischen Landtag am 04.08.2017)

"Ich bin erschüttert und wütend. Die Wählerinnen und Wähler, die im Januar 2013 den Grünen die Stimme gaben, hatten gewiss nicht im Sinn, dass ein grünes Mandat zur CDU wechselt. Deswegen halte ich es für einen Verrat an unserer Demokratie, wenn Elke Twesten nun erklärt, ihren Platz im Landtag nicht zurückzugeben. Dazu hatten unsere Landesvorsitzenden sie aufgefordert, als Elke ihren Parteiaustritt erklärte.


Richtig, dass nun vorgezogene Neuwahlen anstehen. Denn über Mehrheiten im Parlament sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, nicht eine einzelne Person."

 

E-Mail-Statement vom 07.08.2017/12.48 Uhr



Sybille Kahnenbley, Vorsitzende der CDU Seevetal zu den Ereignissen im Niedersächsischen Landtag:

(Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Regierungskoalition SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag am 04.08.2017)

"Ich kann ja verstehen, dass die Sozialdemokraten angesichts der nun vielleicht verkürzten Wahlkampfphase und Bernd Althusmann als parteipolitisch schwergewichtigen Gegenkandidaten ihre Chancen auf ein Landtagsmandat schwinden sehen.

 

Aber hinter den gestrigen Ereignissen im Landeskabinett Intrige zu vermuten ist eine ungehörige Dummheit und macht die Verzweiflung der SPD im Landkreis Harburg deutlich.

 

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, Bernd Althusmann

 


für eine Kandidatur in unserem Wahlkreis 51 zu begeistern. Seit seiner Aufstellung im Februar ist Bernd Althusmann mehrmals in der Woche im Wahlkreis und im Landkreis unterwegs, um mit den Menschen vor Ort die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

 

Die Sozialdemokraten im Wahlkreis haben jetzt jahrelang zugesehen, wie die Rot-Grüne Landesregierung den Landkreis Harburg vernachlässigt.

Egal ob es um Verbesserungen der Verkehrs- und Baustellenkoordination oder die Finanzierung von Schulsozialarbeit geht.

Die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Harburg werden in Hannover einfach nicht gehört.

 

Mit Unterstützung der CDU Kandidaten André Bock und Heiner Schönecke wird Bernd Althusmann als Niedersächsischer Ministerpräsident dafür sorgen, dass unser Landkreis in Hannover endlich nicht mehr vergessen wird und die vielen „Baustellen“ im Landkreis Harburg angepackt werden.

Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in den Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf diese Chance erkennen werden und bei der Landtagswahl, egal ob diese im September, im November oder im Januar stattfindet, mit ihrer Stimme Bernd Althusmann zum zukünftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen wählen."

 

Sybille Kahnenbley, Vorsitzende CDU Seevetal

 

E-Mail-Statement vom 05.08.2017/17.48 Uhr 


Thomas Grambow, Vorsitzender SPD LK Harburg, zu den Geschehnissen am gestrigen Tage:

(Verlust der parlamentarischen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag am 04.08.2017)

„Ich bin geschockt, welche Intrige die CDU in Niedersachsen hier spielt - den Willen der Wählerinnen und Wähler aus machtstrategischen und persönlichen Gründen nicht zu respektieren, das geht gar nicht. 

Die CDU hatte im Wahlkreis 51 Seevetal einen Kandidaten auserkoren. Dann kam Herr Althusmann aus Lüneburg, der dort gegen die Lüneburger SPD-Abgeordnete keine Chance sah. Teile der CDU haben ihn mit der Faust in der Tasche als Kandidat der CDU gewählt. Den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort fühlt er sich nicht verpflichtet. Dem Lüneburger geht es nur um seine Macht. Ich bin gewiss, dass das die Bürgerinnen und


Bürger merken und sich für einen Kandidaten entscheiden, dem es um den Wahlkreis geht und nicht um Machtkalkül. 

Es ist doch klar, warum der Lüneburger Althusmann nun die Bombe hat platzen lassen: Er wollte nicht bis Januar warten, sondern jetzt die vermeintlich guten Umfragewerte der CDU zur Bundestagswahl mitnehmen. Das muss von langer Hand geplant gewesen sein ... 

 

Aber ich muss Ihnen, Herrn Althusmann, sagen: Sie kennen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg nicht. Dieses skandalöse politische Spiel werden die Bürgerinnen und Bürger hier im Landkreis Harburg nicht mitspielen.“

 

Thomas Grambow, Vorsitzender der SPD Landkreis Harburg

 

E-Mail-Statement 05.08.2017/9.54 Uhr


Uwe Blanck, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 51 -

Seevetal, Neu Wulmstorf, Rosengarten:

" Der Austritt von Elke Twesten aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus persönlicher Enttäuschung über das in einem demokratischen Prozess verloren gegangene Direktmandat in ihrem Wahlkreis ist zu respektieren. Da Frau Twesten ihr Landtagsmandat nicht direkt, sondern über die Landesliste erhalten hat, wäre es gegenüber den Wählerinnen und Wählern fair gewesen, sie hätte ihr Mandat zurück gegeben und wäre aus dem Landtag ausgeschieden.

Da Frau Twesten das Mandat behält und in die Fraktion der CDU wechselt, wird der Wählerwille ad absurdum geführt und sie


nimmt Einfluss auf die politischen Mehrheitsverhältnisse, der ihr für meinen Geschmack nicht zu steht und auch nicht dadurch zu rechtfertigen ist, dass es ähnliche Fälle in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland schon gegeben hat.

 

Es ist daher sinnvoll, dass sich der Landtag schnellstmöglich auflöst und umgehend Neuwahlen stattfinden, damit die Wählerinnen und Wähler ein neues Votum für Niedersachsen abgeben können."

 

E-Mail-Statement, 04.08.2017/21.45 Uhr


Tobias Handtke, SPD Neu Wulmstorf, Fraktionsvorsitzender der SPD LK Harburg und Kandidat für die Landtagswahl 2018/Wahlkreis 51 - Seevetal, Neu Wulmstorf, Rosengarten:

"Persönliche Interessen von Elke Twesten (Bündnis90/Die Grünen) führen den politischen Auftrag der Wähler in Niedersachsen ad absurdum. Ihre - ohne Aussprache mit der Fraktion - getroffene Entscheidung, die Grünen und die Rot-Grüne Koalition 5 Monate vor der Landtagswahl zu verlassen, macht eine demokratisch gewählte Regierung handlungsunfähig. Die Tatsache, dass Frau Twesten ihre Pressekonferenz bereits mit der


CDU abhielt, spricht für eine vorherige Absprache mit dem politischen Gegner. Ob das ein guter Stil – auch von der CDU - ist, muss jede oder jeder für sich beurteilen.

Niedersachsens amtierender Ministerpräsident, Stephan Weil, SPD, trifft eine klare Entscheidung indem er den konsequenten Schritt nach vorn geht und seiner rot-grünen Koalition die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen empfiehlt. Damit zeigt er Größe und Haltung in einem schlechten Spiel und Achtung vor dem Willen der Wähler.

Man mag zur Situation dieses Tages eine Meinung haben, aber nun geht es darum, nach vorn zu schauen und zu handeln. Hierfür sehe ich mich als LandtagswahlKandidat für den Wahlkreis 51 richtig gut aufgestellt." 

Heimat. Handtke. Hand drauf!" 

 

E-Mail-Statement 04.08.2017/21.44 Uhr


Reinhard Riepshoff, Bündnis90/DIE GRÜNEN, 

Bürgermeister der Gemeinde Heidenau und Kandidat für die Landtagswahl 2018:

"Aus persönlich-menschlichen Gründen ist die Entscheidung der Politikerin Elke Twesten nachvollziehbar.

Es kann und darf aber nicht sein, dass einzelne Parteien wie jetzt die unsrige durch einsame Entscheidungen dieser Art benachteilt werden. Schon, um dem Wähler gerecht zu werden, sollten jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen anberaumt werden. Für mich bedeutet dieses politische Ereignis jetzt noch mehr Motivation, den Wahlkampf noch aktiver zu gestalten!"

 

(Telefonisches Statement, 04.08.17/18.50 Uhr)



Dr. Bernd Althusmann, CDU Niedersachsen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.
Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und 

insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.

Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.

Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.

 

Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.“

E-Mail-Statement 04.08.2017/17.57 Uhr


Fotos: CDU Niedersachsen, Bündnis90/DIE GRÜNEN/Till von Rennenkampff, SPD Neu Wulmstorf,

SPD LK Harburg, CDU Seevetal