Gemeinsam gegen die Gewalteskalationen beim G20 Gipfel in Hamburg

Stellungnahme G20-Gipfel

Seevetal, den 08.07.2017 

"Heute ging ein G20-Gipfel mit viel Pomp und Show zu Ende. Allerdings ohne Ergebnisse für die großen Probleme unserer Welt. Die offensichtlich staatlich gewollte Eskalation zu Beginn der Proteste wird sicher ein politisches Nachspiel haben.

Überschattet wird das Ereignis von durch nichts zu rechtfertigender Gewalt von unpolitischen Idioten und Randalierern, von denen wir uns in aller Deutlichkeit distanzieren. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen AnwohnerInnen, den verletzten PolizistInnen und nicht zuletzt den friedlichen DemonstrantInnen. Die Täter müssen schnellstmöglich identifiziert und für ihr kriminelles Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in ein paar Tagen, wenn alle zur Ruhe gekommen sind, die Einsicht durchsetzt, dass es unverantwortlich war, den G20-Gipfel in einer Stadt wie Hamburg durchzuführen. Wozu gibt es die Vereinten Nationen und ihre Tagungsgebäude."  

DIE LINKE Harburg-Land 

Anja Stoeck, Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2018

Joachim Kotteck, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 (Wahlbereich 36) und Gemeinderat Seevetal

Axel Bittner, Vorsitzender des Kreisverbandes Harburg-Land und Kreistagsabgeordneter

 Samstag, den 08. Juli 2017 - 15.00 Uhr

"Die gewaltsamen und kriminellen Aktionen anlässlich der Veranstaltungen zum G20 in Hamburg verurteile ich auf das Schärfste und mein Mitgefühl gilt allen verletzten und betroffenen Polizistinnen und Polizisten, sonstigen Einsatzkräften, Bewohnern von Hamburg und friedlichen Demonstranten. 

Für Gewalt gibt es keinerlei Rechtfertigung und es gilt jetzt, die Täter zu identifizieren und sie zur Verantwortung zu ziehen. Mit ihren kriminellen Aktionen  

                 haben sie den friedlichen und berechtigten Protesten einen Bärendienst erwiesen.                        Ihr Verhalten stärkt diejenigen, die demokratische Grundrechte wie die                                          Versammlungsfreiheit einschränken oder beschneiden wollen."

                 Handeloh, 08.07.2017

                 Uwe Blanck, Direktkandidat Bündnis 90/Die Grünen LWT 2018 Niedersachsen im                        Wahlkreis 51 (Neu Wulmstorf, Seevetal, Rosengarten):

                 Mergelweg 3 - 21256 Handeloh

Samstag, 08.Juli 2017 - 14.00 Uhr 

Wir schließen uns vollinhaltlich den Statements unserer Bundespolitiker Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir an:

Bündnis90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt* und Cem Özdemir*:

" Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizisteninnen und Polizisten und der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen wird."

"Die gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten und der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen wird. 

Das Anzünden von Autos und Barrikaden, das Einschlagen von Fensterscheiben, das Plündern von Geschäften, ist weder revolutionär noch systemkritisch - es ist schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos und muss als solches konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die Gewalttäter haben gestern bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren.

Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und

wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten und

Rettungskräften eine schnelle und vollständige Genesung."

 Helmut Herfort
OV-Sprecher Neu Wulmstorf
Bündnis 90/Die Grünen

* Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 am 24. September.

* Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 am 24. September.

Gemeinsam bilden beide das "Grüne Spitzenduo" für die Bundestagswahl 2017. Foto:(c) Dominik Butzmann

08. Juli 2017 - 13.30 Uhr 

"Personen, die aus ganz Europa nach Hamburg kommen um hier zu randalieren, um Gewalt zu verbreiten und um dadurch ein Zeichen setzen zu wollen sind keine Linken; sie sind auch keine Linksextremen; sie sind schlichtweg nicht mehr als Vollidioten!" 

"Die Ereignisse in den letzten Stunden und Tagen rund um den G20 Gipfel machen uns alle fassungslos. Das vermeintlich „linke“ militante Gruppen durch die Hamburger Innenstadt ziehen und dort Bürger in Angst und Schrecken versetzen, kleine Läden plündern und privates Eigentum zerstören ist mit keinen Worten zu relativieren oder zu erklären. Wichtig ist vor allem die lückenlose Aufklärung der Straftaten des gestrigen Abends mit der Hoffnung möglichst viele Verantwortliche mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Rechenschaft zu ziehen. Personen die aus ganz Europa nach Hamburg kommen um hier zu randalieren, um Gewalt zu verbreiten und um dadurch ein Zeichen setzen zu wollen sind keine Linken; sie sind auch keine Linksextremen; sie sind schlichtweg nicht mehr als Vollidioten. 

  Unsere Solidarität gilt allen in Hamburg eingesetzten Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr aber auch des Rettungsdienstes und aller weiteren Organisationen die sich für das Wohlergehen der Bewohner und der Menschen vor Ort einsetzen. Ebenfalls solidieren wir uns mit allen friedlichen Demonstranten die verstanden haben wie die demokratische Meinungsäußerung funktioniert. Nämlich friedlich, ohne Gewalt  und ohne dabei Straftaten zu begehen. Am letzten Sonntag waren einige Mitglieder der JUSOS Neu Wulmstorf bei der „Protestwelle“ am Hamburger Rathausmarkt aktiv und haben sich dort gemeinsam mit mehreren tausenden anderen friedlichen Personen für mehr Klimaschutz, weniger soziale Ungleichheit und ein Umdenken der G20 Staaten eingesetzt. Wir haben bewiesen: Demonstrieren funktioniert ohne Gewalt und konnten trotzdem ein starkes Zeichen setzen.

Wir hoffen, dass alle Einsatzkräfte unversehrt zurück zu ihren Familien kommen und wünschen den Anwohnern der betreffenden Stadtteile viel Kraft für die kommenden Stunden. Zeigt den gewaltbereiten Gruppen, dass ihre Art des Demonstrierens nicht die unsere ist! Ebenfalls hoffen wir, dass friedliche Demonstrationen wie geplant stattfinden können um ihr Zeichen gegen Gewalt und für eine andere Politik der G20 Länder zu setzen.

An dieser Stelle möchten wir ebenfalls die Hamburger Jusos für ihre Haltung gegenüber den Ausschreitungen in den vergangenen Tagen danken. Wir sind sehr froh, dass hier eine klare Linie gegen Gewalt gesetzt wird und sichern euch unsere Unterstützung zu." 

Tim Peschke

JUSOS Neu Wulmstorf

" Wer mit Steinen auf Menschen wirft, verwirkt sein Demonstrationsrecht und gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft!"

06. Juli 2017 - 22.00 Uhr

" Es sind gewaltbereite und auf Chaos ausgerichtete Menschen, denen es nicht um Inhalte, Menschen oder Frieden geht...". 

"Man mag über den G20-Gipfel denken was man will, Inhalte kritisieren und einigen Teilnehmern ihre Teilnahme absprechen, aber was wäre, wenn wir nicht mehr miteinander reden würden? Die Welt, der Frieden und die Sicherheit sind gerade in einem sehr kritischen Zustand. Da können wir doch nur froh sein, wenn die großen Nationen dieser Welt miteinander im Gespräch bleiben. Es wird wohl auch nie "den richtigen" Platz für derartige Veranstaltungen geben.

Wenn Hamburg sich nun für diesen Gipfel angeboten hat, dann bedeutet das natürlich grundsätzlich schon einmal eine Menge Einschränkungen. Unsere Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht erlauben jedem, sich dagegen oder dafür auszusprechen. Auch ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen.

Aber wem verdanken wir denn die aktuellen gewalttätigen Ausschreitungen? Es sind gewaltbereite und auf Chaos ausgerichtete Menschen, denen es nicht um Inhalte, Menschen oder Frieden geht. Sie reisen an, egal woher und egal wohin. Was also sollen Regierungen machen, wenn sie Konflikte lösen und miteinander sprechen wollen? Sollen oder dürfen sie sich von radikalen Kräften, egal ob von links oder rechts, einschüchtern lassen? Diese militanten Autonomen schaffen es doch so schon, Keile in die Gesellschaft zu treiben, indem sie unsere Freiheiten nutzen, um sie gleichzeitig mit Gewaltakten mit Füßen zu treten.

Gegen wen richtet sich die Gewalt? Gegen den Staat (das sind wir alle!), gegen die Sicherheitskräfte (unsere Polizei), gegen Privateigentum ganz normaler Leute und sie scheut auch nicht, Leib und Leben ihrer Mitmenschen zu gefährden. Gleichzeitig sorgen sie dafür, durch Vermummung und feige Aktionen im Schutz friedlicher Demonstranten selbst unerkannt zu bleiben und damit nicht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Natürlich wirken Polizisten in einem derartigen Aufmarsch mit Wasserwerfern auch nicht wirklich deeskalierend. Aber welche Mittel haben die Verantwortlichen, wenn sie einerseits die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, der friedlichen Demonstranten und von Eigentum schützen sollen, weil ihnen der Gewalttourismus im Vorwege bekannt wird? Was würde geschehen, wenn keine oder nur wenige Sicherheitskräfte eingesetzt werden würden? Die Gefahr für Leib und Leben vieler wäre unüberschaubar. Der Aufschrei wäre zu Recht groß!

Niemand freut sich über massives Polizeiaufgebot. Welche andere Lösung aber kann es geben? Wir alle wollen beschützt und gut regiert werden, wollen aber mit den notwendigen Konsequenzen bitte nichts zu tun haben. So funktioniert kein Rechtsstaat. Auch unsere Sicherheitskräfte würden sicher sehr gern auf diese und ähnliche Einsätze verzichten. Sie setzen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Sie geraten mit diesen Einsätzen an den Rand Ihrer physischen und psychischen Kräfte. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und Dank.

Wir hoffen, dass es den Sicherheitskräften gelingt, die teils dramatischen, auf Unbeteiligte abzielenden hässlichen Zustände, die hier durch den schwarzen Block provoziert werden, für die restliche Dauer des Gipfels im Griff zu behalten und Schlimmeres zu verhindern." 

SPD Neu Wulmstorf

Thomas Goltz

Sabine Brauer

Freitag, 07. Juli - 16.00 Uhr

"Für ein friedliches Miteinander - wer Gewalt sät, hat keine Argumente!" 

Wir sind entsetzt, traurig, betroffen und enttäuscht über die massiven Gewalt-Eskalationen am Rand des G20 Gipfels in Hamburg. Der G20 Gipfel war als Basis gedacht, mit 20 Nationen gemeinsam an einem Tisch Beschlüsse für eine bessere Welt für uns alle zu schaffen. Herausgekommen sind dabei bürgerkriegsähnliche Zustände, sogar Schulkinder müssen in Schulen eingeschlossen werden, um nicht gefährdet zu werden.

Seit 2010 versuchen wir über das Portal BEI UNS IN NEU WULMSTORF und das gleichnamige Facebookportal, mithilfe zahlreicher karitativer Veranstaltungen ein konstruktives friedliches Miteinander zu schaffen zwischen Bürger, Politik, Wirtschaft, Kirche Gesellschaft, Kunst und Kultur. Nach dem Motto: “Nur Miteinander sind wir stark!”

In Neu Wulmstorf und der gesamten Region Landkreis Harburg sowie weite Teile Niedersachsens und Hamburgs ist das weitestgehend gelungen. Nun müssen wir tatenlos zuschauen, wie unser Credo nach einem friedlichen Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen zerstört wird durch die Welle der Gewalt in Hamburg.

Wir sind der Meinung:Hört sofort auf damit! Setzt Euch intellektuell für Eure Interessen ein, mit Ideen, Tatkraft und sozial verträglichem Engagement in der Sache! Tretet die Demokratie nicht mit Füßen und bedenkt:

Wer Gewalt sät, hat keine Argumente! Keine noch so unterschiedliche Meinung rechtfertigt Gewalt!

Für ein friedliches Miteinander – jetzt erst jetzt!

BEI UNS NETZWERK NORDDEUTSCHLAND

Sylvia Karasch      Björn Kempcke     Hannes Wirtz 

Freitag, 07. Juli 2017 - 15.30 Uhr

"Die Angriffe auf unsere Polizeibeamten sind perfide, hinterhältig und lebensgefährlich!"

„Das, was wir in Hamburg erleben, hat nur noch bedingt mit dem grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrecht gegen den G20-Gifpel zu tun. Die Angriffe auf unsere Polizeibeamten sind perfide, hinterhältig und lebensgefährlich. Das Durchgreifen durch unsere Polizeikräfte gegen den sog. "Schwarzen Block" ist angesichts der gezielten Eskalation durch Linksextremisten und in keinster Weise zu rechtfertigenden Gewaltausbrüche nur konsequent.

Wir stehen zu unseren Einsatzkräften. Im Namen der niedersächsischen CDU wünsche ich den verletzten Polizeibeamten eine schnelle Genesung. Ihr Dienst ist unverzichtbar, um Sicherheit und Ordnung gegen linke Gewalttäter zu wahren. Danke! Die Vorfälle zeigen, dass wir noch entschiedener gegen linksextremistische Gewalttaten und sogenannte Krawalltouristen vorgehen müssen. Alle friedlichen Demonstranten bitte ich, sich deutlich vom sog. "schwarzen Block" zu distanzieren. Unsere Polizeibeamten, Feuerwehren, Sanitäter und weiteren Hilfskräfte sind im Einsatz, damit ohne Druck von außen die Regierungen der G20 Länder verhandeln können und friedliche Demonstrationen möglich sind. Das muss in Deutschland an jedem Ort möglich sein“.